Gegenstrom

Status Quo: Europäische Brennpunkte

Wöchentliche Beobachtung: wo um die Grundversorgung gestritten wird, wer gewinnt und wer die Kosten trägt

Wochenrückblick · KW 45 · 02.–08.11. ·

Spanien: Die neu aufgelegten Wohnungsdekrete stehen vor der Abstimmung am 12.11.; am Vortag ist Generalstreik, am 29.11. Wahl. Frankreich, erster Eintrag: Nach der Ablehnung in der Nationalversammlung berät der Senat den Sozialversicherungshaushalt 2027; ein Teil der Einsparungen im Gesundheitswesen kommt per Dekret.

2 Brennpunkte diese Woche: Spanien · Frankreich

Spanien Wohnen & Boden

Madrid/Spanien: Wohnungsdekrete vor der Abstimmung am 12.11. – Generalstreik am 11.11., Neuwahl am 29.11.

Der Kongress hat am 02.10. zwei Wohnungsdekrete der Regierung abgelehnt; am 06.10. beschloss der Ministerrat sie in leicht geänderter Form erneut…

15 Quellen

Fortschreibung 13.11.: Am 12.11. hat die Diputación Permanente RDL 29/2026 bestätigt und RDL 28/2026 aufgehoben (BOE vom 13.11.). Die verpflichtende Verlängerung um jeweils fünf Jahre (sieben bei juristischen Personen) und die außerordentlichen Verlängerungen nach RDL 28/2026 treten nicht in Kraft. Was gilt →

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Positionen laut Quellen

  • Regierung (PSOE/Sumar), Gewerkschaften CCOO und UGT, Mietergewerkschaft (Sindicato de Inquilinas)Die Dekrete sollen Bestandsmieter vor Vertragsende und Räumung schützen: außerordentliche Verlängerung um bis zu ein Jahr bei sozialer Verwundbarkeit und…

    Die Dekrete sollen Bestandsmieter vor Vertragsende und Räumung schützen: außerordentliche Verlängerung um bis zu ein Jahr bei sozialer Verwundbarkeit und jährlich bis zu drei Jahre in angespannten Wohnungsmärkten, automatische Verlängerung um jeweils fünf Jahre (sieben bei juristischen Personen), bei deren Verweigerung der Vermieter das Höhere aus zwölf Monatsmieten oder einer Monatsmiete je Wohnjahr als Entschädigung schuldet, bis Ende 2027 höchstens 2 Prozent Mietanpassung im Jahr, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren; Erwerbe von Wohnungen unter 70 % des Marktwerts durch Käufer notleidender Kredite und durch Großvermieter sind bis Ende 2030 untersagt. CCOO und UGT haben für den 11.11. einen 24-Stunden-Generalstreik für Wohnen und Löhne angekündigt; ein UGT-Vertreter erklärte, Wohnen dürfe nicht dem Markt und den Fonds überlassen werden.

    Wertebasis: Wohnen als Grundrecht (Art. 47 Verfassung), Mieterschutz, Gemeinwohl vor Renditeinteressenboe.es 1boe.es 2eldiario.es 1newtral.eses.euronews.comelcorreodeburgos.com
  • Junts, Volkspartei (PP), Vox, UPNJunts argumentiert, die Maßnahmen würden das Mietangebot verringern und die Preise treiben, was Haushalte mit geringem Einkommen treffe.

    Junts argumentiert, die Maßnahmen würden das Mietangebot verringern und die Preise treiben, was Haushalte mit geringem Einkommen treffe. Der PP-Wohnungssprecher Juan Bravo hält die Eingriffe in den Markt für gravierend, ohne dass der Wohnungsmangel durch Neubau angegangen werde. Diese Parteien stimmten am 02.10. im Plenum gegen die Dekrete.

    Wertebasis: Eigentumsschutz, Marktmechanismen, Angebotsausweitung durch Neubautime.comaljazeera.comidealista.com
  • UnternehmerverbändeDie Arbeitgeberseite sieht im Generalstreik einen politischen und wahltaktischen Hintergrund.

    Die Arbeitgeberseite sieht im Generalstreik einen politischen und wahltaktischen Hintergrund. Der Streik fällt zwei Tage vor den Beginn des Wahlkampfs; die Regierungsseite erwartet laut eldiario.es, dass Streik und Abstimmung den fortschrittlichen Teil der Wählerschaft mobilisieren.

    Wertebasis: Unternehmerische Freiheit, Trennung von Tarifkonflikt und Wahlkampfdeia.euseldiario.es 2
Wer gewinnt, wer trägt die KostenWenn die Dekrete am 12.11. von der Ständigen Kommission bestätigt werden

Wenn die Dekrete am 12.11. von der Ständigen Kommission bestätigt werden

gewinnt

  • Mieterhaushalte mit auslaufenden Verträgen und von Räumung bedrohte Haushalte: Außerordentliche Verlängerung um bis zu ein Jahr bei sozialer Verwundbarkeit und jährlich bis zu drei Jahre in angespannten Wohnungsmärkten; Räumungsschutz bis 2030; Mietanpassung bis Ende 2027 auf höchstens 2 Prozent im Jahr begrenzt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Größenordnung nicht belegt

trägt die Kosten

  • Vermieter, insbesondere Großvermieter und Fonds: Eingeschränkte Möglichkeit, Verträge zu beenden und Mieten anzuheben; Erwerbe von Wohnungen unter 70 % des Marktwerts durch Käufer notleidender Kredite und durch Großvermieter sind bis Ende 2030 untersagt. Für kleine Eigentümer sehen die Dekrete steuerliche Anreize und Entschädigung bei ausgesetzten Räumungen vor. Größenordnung nicht belegt
  • Öffentliche Haushalte: Entschädigungen und Steueranreize für Eigentümer sowie ein von der Regierung angekündigtes Kaufprogramm belasten den Staatshaushalt; der Umfang ist hier nicht amtlich belegt. Größenordnung nicht belegt

Wenn die Dekrete nicht bestätigt werden und entfallen

gewinnt

  • Vermieter und Investoren im Wohnungsmarkt: Die Beschränkungen bei Vertragsverlängerung, Mietanpassung und Erwerben unter Marktwert aus den Dekreten entfallen; es gilt wieder das Wohnungsgesetz von 2023 mit regional unterschiedlicher Umsetzung. Größenordnung nicht belegt

trägt die Kosten

  • Mieterhaushalte mit auslaufenden Verträgen und von Räumung bedrohte Haushalte: Der Schutz vor Vertragsende und Räumung aus den Dekreten gilt nicht weiter. Größenordnung nicht belegt
Gegenstrom-Lesart (eigene Position):Für Haushalte, deren Wohnen vom Einkommen abhängt, ist der Streit ein Test, ob Mieterschutz oder Angebotsausweitung zuerst kommt – belegt ist…

Für Haushalte, deren Wohnen vom Einkommen abhängt, ist der Streit ein Test, ob Mieterschutz oder Angebotsausweitung zuerst kommt – belegt ist, dass beides bisher nicht zusammen beschlossen wurde. Der Schutz für Bestandsmieter wird am 12.11. im Wahlkampf entschieden, nicht in einem Gesetzgebungsverfahren, das auch den Neubau regelt.

Hintergrund: Ausgangslage und warum es feststeckt

Ausgangslage

Der Kongress hat am 02.10. zwei Wohnungsdekrete der Regierung abgelehnt; am 06.10. beschloss der Ministerrat sie in leicht geänderter Form erneut, am 07.10. wurden sie im Amtsblatt (BOE) veröffentlicht; RDL 28/2026 wurde am 12.11. aufgehoben. Sie enthalten unter anderem die außerordentliche Verlängerung um bis zu ein Jahr bei sozialer Verwundbarkeit und jährlich bis zu drei Jahre in angespannten Wohnungsmärkten, die automatische Verlängerung von Mietverträgen über den Hauptwohnsitz um jeweils fünf Jahre (sieben bei juristischen Personen) und einen Räumungsschutz bis 2030; sie müssen binnen 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Die Ständige Kommission (Diputación Permanente) soll am 12.11. abstimmen, nachdem Ministerpräsident Sánchez nach der Ablehnung Neuwahlen für den 29.11. angesetzt hat.

Warum es feststeckt

Die Regierung hat keine Mehrheit im Kongress. In der Ständigen Kommission hat die Regierung keine eigene Mehrheit. Die Zuständigkeit für Wohnen liegt zudem weitgehend bei den Regionen, von denen viele von der PP regiert werden und die Zonen mit Mietbegrenzung selbst ausweisen müssen. Die Interessen der Vermieter sind konzentriert und organisiert, die der Mieter verteilt.

Nächster Prüfpunkt: 12.11.2026: Abstimmung der Diputación Permanente über die beiden Wohnungsdekrete (Vortag: Generalstreik am 11.11.); 29.11.2026: Parlamentswahl

15 Quellen

15 Quellen · Länder vergleichen → · Was man tun kann →

Frankreich Gesundheit & Fürsorge

Paris/Frankreich: Sozialversicherungshaushalt 2027 nach Rückweisung in der Nationalversammlung im Senat – Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen teils per Dekret

Die Regierung brachte den Entwurf des Sozialversicherungshaushalts (PLFSS) 2027 am 01.10. ein…

10 Quellen

Positionen laut Quellen

  • Regierung (Arbeitsminister Farandou, Gesundheitsministerin Rist, Haushaltsminister Amiel)Der Entwurf soll das Defizit der Basisregime der Sozialversicherung von 21,8 Milliarden Euro 2026 auf 12…

    Der Entwurf soll das Defizit der Basisregime der Sozialversicherung von 21,8 Milliarden Euro 2026 auf 12,7 Milliarden Euro 2027 senken und den Ausgabenanstieg der Krankenversicherung (Ondam) auf 2 Prozent begrenzen. Zugleich enthält er Mittel für die ersten „maisons d’accompagnement“ für Menschen am Lebensende.

    Wertebasis: Haushaltskonsolidierung, Tragfähigkeit der Sozialversicherungvie-publique.fralliancevita.org
  • Linke Fraktionen der Nationalversammlung, Rassemblement National und Teile der Republikaner (Abstimmung am 23.10.)Linke, Rassemblement National und die Mehrheit der Républicains stimmten gegen den Einnahmeteil; die Regierungsmehrheit enthielt sich weitgehend.

    Linke, Rassemblement National und die Mehrheit der Républicains stimmten gegen den Einnahmeteil; die Regierungsmehrheit enthielt sich weitgehend. Nach der Auswertung von clair.vote unterstützten Gruppen der Rechten und der Mitte Einsparungen wie höhere Selbstbeteiligungen und geringere Klinikausgaben, linke Gruppen lehnten sie durchgängig ab.

    Wertebasis: Linke Seite: Zugang zu Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen; Rechte/Mitte: Ausgabendisziplinassemblee-nationale.frclair.vote
  • Berufsverbände (z. B. Verband freiberuflicher Pflegekräfte FNI), Senatorinnen und Senatoren über Parteigrenzen hinwegDie FNI kritisiert, dass die ambulante Versorgung deutlich weniger Zuwachs erhält als die Kliniken.

    Die FNI kritisiert, dass die ambulante Versorgung deutlich weniger Zuwachs erhält als die Kliniken. Über 60 Senatoren haben sich parteiübergreifend für die Erstattung von Kuren (cures thermales) eingesetzt.

    Wertebasis: Versorgungssicherheit im ambulanten Bereich, Erhalt bestehender Leistungeninfizen.frofficiel-thermalisme.com 1
Wer gewinnt, wer trägt die KostenWenn der Senat den Regierungstext mit den Sparmaßnahmen im Wesentlichen übernimmt

Wenn der Senat den Regierungstext mit den Sparmaßnahmen im Wesentlichen übernimmt

gewinnt

  • Sozialversicherung und Staatshaushalt: Das Defizit der Basisregime würde nach Regierungsplan sinken; die Ausgabenziele der Krankenversicherung würden eingehalten. Größenordnung nicht belegt

trägt die Kosten

  • Versicherte mit hohem Versorgungsbedarf und geringem Einkommen: Die Deckel der Selbstbeteiligungen steigen per Dekret; laut NosParlementaires tragen die Haushalte diese Mehrkosten vollständig selbst. Hinzu kommen geringere Erstattungen für Zahnbehandlungen, Hilfsmittel und Krankentransporte. Größenordnung nicht belegt
  • Zusatzversicherungen (Mutuelles): Der Regierungstext verlängert laut NosParlementaires die „außerordentliche“ Abgabe auf Zusatzversicherungen für 2027. Größenordnung nicht belegt

Wenn der Senat Sparmaßnahmen streicht oder abschwächt

gewinnt

  • Patientinnen und Patienten sowie Kliniken: Die vom Senat gestrichenen Kürzungen würden nicht greifen; allerdings gelten bereits per Dekret beschlossene Erhöhungen der Selbstbeteiligung unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren. Größenordnung nicht belegt

trägt die Kosten

  • Sozialversicherung (Beitragszahler, künftige Haushalte): Das Defizit läge über dem Regierungsziel; die Gegenfinanzierung ist offen. Größenordnung nicht belegt
Gegenstrom-Lesart (eigene Position):Für Menschen, die ihre Gesundheitsversorgung aus dem Einkommen bezahlen müssen, zählt, dass die Selbstbeteiligungen per Dekret steigen…

Für Menschen, die ihre Gesundheitsversorgung aus dem Einkommen bezahlen müssen, zählt, dass die Selbstbeteiligungen per Dekret steigen, also unabhängig vom Ausgang der parlamentarischen Debatte. Ob der Senat daran etwas ändert, ist offen; belegt ist, dass ein Teil der Einsparungen per Dekret statt per Gesetz geregelt wird.

Hintergrund: Ausgangslage und warum es feststeckt

Ausgangslage

Die Regierung brachte den Entwurf des Sozialversicherungshaushalts (PLFSS) 2027 am 01.10. ein; die Nationalversammlung lehnte am 23.10. den Text ab (Assemblée nationale, T.A. n° 358). Der Senat erhielt den Text am 02.11. in der Fassung der Regierung und beginnt die Beratung am 09.11.. Ein Teil der Einsparungen im Gesundheitswesen, darunter die Selbstbeteiligungen (franchises médicales), wird per Dekret statt per Gesetz geregelt.

Warum es feststeckt

Die Nationalversammlung hat keine stabile Mehrheit: Linke, Rassemblement National und die Mehrheit der Républicains lehnten den Einnahmeteil ab, die Regierungsmehrheit enthielt sich. Ein Teil der Gesundheitseinsparungen geht per Dekret am Parlament vorbei.

Nächster Prüfpunkt: 09.–18.11.2026: Sitzungen im Senat

10 Quellen

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