Spanien: Wohnungsdekrete im Parlament gescheitert, per Ständigem Ausschuss neu aufgelegt – Neuwahl am 29.11.
Positionen laut Quellen
- Regierung Sánchez (PSOE), Koalitionspartner Sumar, Wohnungsministerin Isabel Rodríguez: Per Dekret sollen Räumungen schutzbedürftiger Haushalte bis 31.12.2030 ausgesetzt, der Kauf von Wohnraum durch Investmentfonds bis 31.12.2028 begrenzt und Mietverträge verlängert werden. Sánchez nennt die Wahl eine Entscheidung über soziale Gerechtigkeit; Sumar-Minister Bustinduy spricht von einem „Referendum über die Wohnungspolitik“.
- Volkspartei (PP) unter Alberto Núñez Feijóo, Vox: PP und Vox stimmten gegen beide Dekrete. Feijóo forderte nach der Abstimmung eine rasche Neuwahl und sagte, Sánchez habe weder die Straße noch das Parlament hinter sich.
- Junts per Catalunya (katalanische Partei, sieben Abgeordnete): Junts stimmte gegen beide Dekrete und begründete das mit einem möglichen Rückgang des Wohnungsangebots. Auch das Angebot der Ministerin, die Texte als Gesetzentwurf zu überarbeiten, änderte das Votum nicht. Die Partei nennt das Paket eine nur vorübergehende Lösung.
- Baskische Nationalpartei PNV (Sprecherin Maribel Vaquero): Die PNV stützt im Ständigen Ausschuss das erste Dekret (Räumungsstopp, Fondsgrenzen) und lehnt das zweite (automatische Vertragsverlängerung) ab. Zugleich fordert sie umfassendere Maßnahmen und mehr Wohnungsbau.
Wer gewinnt, wer trägt die Kosten
Wenn die Dekrete (Räumungsstopp bis 2030, Fondsgrenzen bis 2028) in Kraft bleiben
gewinnt
- Mieterhaushalte, vor allem mit niedrigem Einkommen: Schutzbedürftige Mieter ohne Alternativwohnung werden bis 31.12.2030 nicht geräumt. Laut spanischer Regierung geben 26 % der Mieter im Schnitt 40 % ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus (EU-Durchschnitt: 18 % der Mieter) pbs.org
trägt die Kosten
- Vermieter und Investmentfonds: Räumungen werden ausgesetzt und der Kauf von Wohnraum durch Fonds ist bis 31.12.2028 begrenzt; Gegner erwarten ein sinkendes Mietangebot. Größenordnung nicht belegt
Wenn die Dekrete scheitern und der Wohnungsmarkt über Angebotsausweitung gesteuert wird
gewinnt
- Eigentümer, Vermieter und Bauwirtschaft: Keine neuen Beschränkungen bei Räumung, Verkauf und Vermietung; nach Argumentation von Junts steigt so das Angebot. Größenordnung nicht belegt
trägt die Kosten
- Mieterhaushalte mit auslaufenden Verträgen und räumungsbedrohte Haushalte: Der Räumungsstopp und die vorgesehene Vertragsverlängerung für Verträge, die bis Ende 2028 auslaufen, entfallen. Größenordnung nicht belegt
Hintergrund: Ausgangslage und warum es feststeckt
Ausgangslage
Das spanische Abgeordnetenhaus lehnte am 02.10. zwei Wohnungsdekrete der Regierung ab; sie sahen unter anderem ein Räumungsverbot für schutzbedürftige Mieter bis 2030, eine Verlängerung der Mietpreisbegrenzung und strengere Regeln für Kurzzeitvermietung vor. Nach landesweiten Protesten rief Ministerpräsident Sánchez Neuwahlen für den 29.11. aus und ließ die Dekrete erneut im Ministerrat beschließen. Nach Berichten stützt die baskische PNV im Ständigen Ausschuss (Diputación Permanente) das erste Dekret, das zweite (automatische Vertragsverlängerung) soll dort ohne Mehrheit bleiben.
Warum es feststeckt
Im fragmentierten Parlament entschied Junts mit sieben Abgeordneten: Das erste Dekret scheiterte mit 178 zu 172, das zweite mit 184 zu 166 Stimmen. Im 69-köpfigen Ständigen Ausschuss stehen sich zwei Blöcke mit 35 und 34 Stimmen gegenüber, sodass die PNV den Ausschlag gibt. Zudem liegt die Wohnungspolitik weitgehend bei den Regionen, von denen mehrere von der PP regiert werden.
Nächster Prüfpunkt: 29.11.2026: vorgezogene Parlamentswahl in Spanien; zuvor Abstimmung des Ständigen Ausschusses über die neu beschlossenen Dekrete (Termin in den Quellen nicht genannt, Frist: 30 Tage nach Veröffentlichung).
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